Satzung des Kleingartenverein Karlsfeld e. V.


§ 1 Name

  1. Der Verein führt den Namen Kleingartenverein Karlsfeld, wird ins Vereinsregister des Amtsgerichts Dachau eingetragen und führt nach Eintragung den Zusatz e. V.
  2. Er hat seinen Sitz in Karlsfeld.
  3. Geschäfts- und Rechnungsjahr sind das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner e. V. und des Verbandes Deutscher Kleingärtner e. V.

§ 2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes.
  2. Parteipolitische und konfessionelle Neutralität wird gewährleistet.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in den Grenzen des § 65 Abgabenordnung und der künftig an dessen Stelle tretenden steuerlichen Vorschriften zulässig.

§ 3 Aufgaben, Erfüllung

Der Verein verwirklicht seine Aufgaben und Zwecke vor allem dadurch, daß er:

  1. Maßnahmen durch Schaffung und Erhaltung des öffentlichen Grüns im Interesse der Gesundheit der gesamten Bevölkerung durchführt,
  2. die Landespflege und den Umweltschutz fördert,
  3. das Interesse der Bevölkerung, insbesondere bei der Jugend, für den Kleingarten weckt und intensiviert, um so dem Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten,
  4. Mitglieder in fachlichen Gemeinschaftsfragen des Obstbaus und Gartenbaues unter ausdrücklichem Ausschluß des Erwerbs berät,
  5. die Förderung des Erwerbsobstbaues und des Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.
  6. Pachtland im Sinne des Kleingartengesetzes, des Bebauungs- und Begrünungsplanes und bestehender oder noch abzuschließender Zwischenpachtverträge weiterverpachtet, vergibt oder verwaltet.
  7. Eigentumsgärten aufgrund der vertraglich vereinbarten An- und Vorkaufsrechte Kleingartenbewerbern zum Kauf anbietet.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Förderer des Vereins. Ordentliche und außerordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen sein.

  1. Ordentliche Mitglieder sind alle Miteigentümer an Flurstücken oder Pächter von Kleingartenparzellen.
  2. Außerordentliche Mitglieder sind Kleingartenbewerber.
  3. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliedersammlung ernannt.
  4. Förderer des Vereins werden vom Vorstand aufgenommen.
  5. Jedes Mitglied ist automatisch Mitglied im Kleingartenverein Dachau-Karlsfeld e. V.
  6. Die persönlichen Daten der Mitglieder können für Vereins- oder Verbandszwecke gespeichert und verarbeitet werden.

§ 5 Beginn der Mitgliedschaft

  1. Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnungsgründe des Aufnahmeantrages müssen dem Antragsteller nicht bekanntgegeben werden. Einem Erben oder Vermächtnisnehmer kann die Mitgliedschaft nicht abgelehnt werden.
  2. Die Mitgliedschaft setzt Volljährigkeit und guten Leumund voraus.
  3. Sind mehrere Personen Miteigentümer, Pächter oder Bewerber eines Gartens, sind sie alle Mitglieder des Vereins. Im Mitgliederverzeichnis wird jedoch je Garten bzw. Bewerbergemeinschaft nur eine Person geführt, die dem Verein namentlich benannt werden muß und die die jeweiligen weiteren Mitglieder dieses Gartens dem Verein gegenüber vertritt.
  4. Die Mitgliedschaft ist weder vererblich noch übertragbar.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod oder Ausschluß.

  1. Der Vereinsaustritt kann nur mit 3-monatiger Frist zum Jahresende durch einen an den 1. Vorsitzenden des Vereins zu richtenden Einschreibebrief (Datum des Poststempels entscheidet) erklärt werden.
  2. Bei Beendigung des Pachtvertrags bzw. Verkauf des Eigentumgartens endet die Mitgliedschaft grundsätzlich durch den Vertragsabschluß mit dem Neupächter bzw. mit der Eigentumsübertragung an den Käufer.
  3. Soweit beim Tod eines Mitgliedes ein Erbe oder Vermächtnisnehmer Vereinsmitglied ist oder wird, tritt er als Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten ein, einschließlich der Mitgliedschaft. Er ist jedoch für das laufende Jahr von der Beitragszahlung entbunden, wenn das verstorbene Mitglied Zahlungen für diesen Zeitraum bereits geleistet hat.
  4. Ein Mitglied kann vom Vorstand nach Abmahnung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gröblich gegen die Vereinsinteressen verstößt, indem es z. B.
    a) trotz schriftlicher Mahnung 3 Monate mit der Zahlung der Beiträge, Umlagen, Gebühren oder vom Verein angeforderten Beiträge in Rückstand geraten ist,
    b) seine Parzelle vertragswidrig nützt,
    c) erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb angemessener, schriftlich zu setzender Frist behebt,
    d) erhebliche Verstöße gegen die Satzung und Gartenordnung sich zuschulden kommen läßt,
    e) die Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens, insbesondere durch Begehung strafbarer Handlungen, verletzt. Vor Beschlußfassung hat der Vorstand dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Der mit Begründung versehene Ausschließungsbeschluß ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzuleiten. Gegen diesen Ausschließungsbeschluß steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlußes beim Vorstand eingegangen sein. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten eine Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Macht indes das Mitglied von einer Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Frist, so unterwirft es sich damit dem Ausschluß mit der Folge, daß dieser gerichtlich nicht angefochten werden kann.
  5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchen Gründen, erlöschen alle Ansprüche aus der Vereinszugehörigkeit, mit Ausnahme der Forderung des Vereins auf Zahlung rückständiger Beiträge, Umlagen und Gebühren. Bei Ausübung des vertraglichen Ankaufsrechts durch den Verein oder bei endgültigem Pachtvertragsende hat der Vorstand die so frei gewordene Kleingartenparzelle unter Beachtung der Vergabebestimmungen zu den dann maßgeblichen Vertragsbedingungen zunächst Kleingartenbewerbern zum Kauf oder zur Pacht anzubieten.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben, Beiträge, Umlagen und Gebühren, deren Höhe und Zahlungstermin von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
  2. Wird die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres begonnen oder beendet, so ist ein voller Jahresbeitrag zu entrichten, es sei denn, es handelt sich um einen Übergang auf Erben oder Vermächtnisnehmer.
  3. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Den ordentlichen Mitgliedern, steht das Recht zu:
    a) bei Beschlüssen und Wahlen der Mitgliederversammlung nach Maßgabe dieser Satzung mitzubestimmen, Anträge einzubringen, sowie ein Amt zu übernehmen.
    b) an allen Einrichtungen des Vereins teilzunehmen, sie zu benutzen, Beschwerden, Vorschläge und Anträge beim Vorstand einzubringen.
    c) die fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet
    a) sämtliche ihnen aufgrund der Satzung, der Gartenordnung und der Kleingartenverträge obliegenden Pflichten genauestens zu erfüllen und die Interessen des Vereins in jeder Hinsicht zu wahren.
    b) Beiträge, Umlagen und Gebühren termingerecht in der festgesetzten Höhe an den Verein zu bezahlen.
    c) Arbeitsleistungen für Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu erbringen.
  3. Die Rechte und Pflichten sind übertragbar, wenn der Vorstand einem schriftlichen Antrag zustimmt. Die Zustimmung kann jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Die Vertretungsermächtigung beschränkt sich auf einen Garten.

§ 9 Vereinsorgane

Die Vereinsorgane sind:

  1. Mitgliederversammlung
  2. Vereinsvorstand
  3. geschäftsführender Vorstand
  4. Ausschüsse
  5. Delegierte
  6. Rechnungsprüfer

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus ordentlichen Mitgliedern zusammen. Für jeden Garten ist nur ein Mitglied stimmberechtigt, welches auch die Miteigentümer oder Mitpächter des jeweiligen Gartens dem Verein gegenüber vertritt. Die übrigen Mitglieder und Ehrenmitglieder sind teilnahmeberechtigt.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich im ersten Halbjahr durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung drei Wochen vor ihrem Stattfinden. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
  3. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vor ihrem Stattfinden schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht sein. Anträge zur Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins müssen in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden. Verspätete schriftliche oder mündliche Anträge können in der Mitgliederversammlung behandelt werden, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem zustimmt.
  4. Stimmberechtigte Mitglieder, die an der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen, können eine schriftliche Vollmacht erteilen, die dann als Stimmberechtigung gezählt wird. Die Vertretungsberechtigung wird auf eine Vollmacht pro Person beschränkt. Die schriftliche Vollmacht muß dem Versammlungsleiter vorgelegt werden.
  5. Die Mitgliederversammlung befaßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  6. Bei Änderung der Satzung ist die Stimmenanzahl von 2/3 aller Stimmberechtigten und eine Stimmenmehrheit von 75 Prozent erforderlich. Bei Auflösung des Vereins ist die Stimmenanzahl von 3/4 aller Stimmberechtigten und eine Stimmenmehrheit von 75 Prozent erforderlich. Wird die erforderliche Stimmenanzahl nicht erreicht, so ist frühestens 2 Wochen, spätestens 6 Wochen nach der beschlußunfähigen Mitgliederversammlung eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die anwesenden Stimmberechtigten beschlußfähig ist.
  7. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung in gleicher Form und Frist, wie in § 10 festgelegt, einzuberufen:

  1. wenn das Interesse des Vereins die erfordert,
  2. über die Berufung eines Mitglieds gegen den Ausschließungsbeschluß zu entscheiden ist oder
  3. das von mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich beim Vorstand beantragt wird.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt vor allem:

  1. Die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstands, sowie des Revisionsberichts.
  2. Die Entlastung des Vorstands.
  3. Die turnusmäßige Durchführung der Wahlen des Vorstands, der Delegierten und der Rechnungsprüfer, die Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und Gebühren für die Zuteilung eines Kleingartens, den derzeitigen Grundstückspreis, die zu leistenden Arbeitsstunden und deren Abgeltung.
  4. Die Beschlußfassung über die Berufung eines Mitgliedes gegen den Vereinsausschluß.
  5. Die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für die Vorstandsmitglieder
  6. Die Beschlußfassung über Änderung der Satzung, Gartenordnung, Geschäftsordnung, Gartenvergaberichtlinien und über die Auflösung des Vereins.
  7. Die Beschlußfassung über Erwerb von Kauf- und Pachtland, sowie Kauf und Verkauf von Sachwerten und Gegenständen, deren Einzelwert einen Höchstbetrag, der in der Mitgliederversammlung festgelegt wird, übersteigt.
  8. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Hinsichtlich der Verhandlungen genügt die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts. Die Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Der Inhalt der Niederschrift ist den Mitgliedern bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung bekanntzugeben und zu genehmigen. Mit einfacher Stimmenmehrheit kann auf die Bekanntgabe verzichtet werden.

§ 13 Wahlvorgang

Für die Wahlen durch die Mitgliederversammlung gilt folgendes:

  1. Auf Vorschlag des Vorstands wird durch Handaufheben ein Wahlausschuß, bestehend aus 5 Mitgliedern, gewählt. Dieser hat die Wahl zu leiten, die Tätigkeiten eines Mandatprüfungsausschusses auszuüben, die Stimmen auszuzählen, das Wahlergebnis bekanntzugeben und die Gewählten zu befragen, ob sie die Wahl annehmen.
  2. Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins. Ein Mitglied kann auch in Abwesenheit gewählt werden, wenn es zuvor dem Vorstand schriftlich erklärt, daß es der Wahl zustimmen wird. Eine nachträgliche Zustimmung ist zulässig, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt. Der Wahlausschuß erhält nach seiner Konstituierung vom Vorstand etwa vorliegenden Zustimmungserklärungen.
  3. Gewählt ist, wer bei der Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Fehlt es an dieser Mehrheit, findet ein zweiter Wahlvorgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  4. Die Wahl kann durch Handaufheben erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt. Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, kann jedes Mitglied eine schriftliche Abstimmung verlangen.
  5. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Über die Wahlen ist eine Niederschrift zu fertigen, die in das Protokoll der Mitgliederversammlung einzufügen ist.

§ 14 Vereinsvorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, jeweils einem Anlagenvertreter und den Obmännern für Bau-, Vergabe-, Vergnügungsausschuß und Fachberatung. Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
  2. Der geschäftsführende Vorstand (im Sinne des § 26 BGB) besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Das Amt des Schriftführers kann in Personalunion von einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied wahrgenommen werden. Der Verein ist gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten.
  3. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind.
    Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    b) Einberufung der Mitgliederversammlung
    c) Ausführung und Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    d) Beschlußfassung über den Ausschluß von Mitgliedern
  4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt, bleiben jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch einsetzen.
  5. Die Anlagenvertreter (Vertreter für Gartenmitglieder einer Straßenzeile) werde von den Stimmberechtigten der jeweiligen Anlage gewählt.
  6. Die Geschäfte des Vorstands werden ehrenamtlich geführt. Notwendige Spesen und Auslagen werden erstattet. Die Kosten sind vom Schatzmeister gesondert zu erfassen und im Jahresbericht der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
  7. Der geschäftsführende Vorstand übt das Hausrecht im Bereich der Kleingartenanlage Karlsfeld aus.
  8. Der Vorstand darf nur mit Zustimmung der Mitglieder ein gerichtliches Verfahren einleiten. Die Zustimmung kann auch schriftlich eingeholt werden. Auch für diesen Beschluß gilt die einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
  9. Der erste Vorsitzende des Vereins oder im Verhinderungsfalle ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzung des Vorstands.
  10. Der Schriftführer hat für die Ausfertigung aller Schriftstücke zu sorgen. Ihm obliegt insbesondere die Pflicht, das Protokoll der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen zu führen.
  11. Der Schatzmeister hat alle Einnahmen und Ausgaben buch- und kassenmäßig zu behandeln, am Jahresende Rechnung zu legen und das Vereinsvermögen zu verwalten. Er ist berechtigt, Barzahlungen seitens der Mitglieder zu quittieren. Ausgabebelege über 1.000,00 DM sind von einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands gegenzuzeichnen, sofern nicht ein Vorstandsbeschluß vorliegt.

§ 15 Ausgaben

  1. Für Ausgaben, die den in der Mitgliederversammlung festgelegten Höchstbetrag übersteigen, bedarf der Vorstand vor Inangriffnahme die Genehmigung der Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Höhe kann der Vorstand nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel verbindlich entscheiden. Zweckgebundene Mittel bleiben ausgenommen.
  2. Soweit in dringenden Fällen ein wirtschaftlicher oder rechtlicher Nachteil für den Verein droht, ist der Vorstand zur Durchführung aller unaufschiebbar erforderlichen Maßnahmen ermächtigt.
  3. Über Kreditaufnahmen über 10.000,00 DM kann ausschließlich die Mitgliederversammlung entscheiden.

§ 16 Ausschüsse und deren Zusammenhang

  1. Der Verein hat einen Bau-, Vergabe-, Vergnügungsausschuß und Fachberatung. Von der Mitgliederversammlung ist jeweils ein Obmann zu wählen.
  2. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Obmann Beisitzer zu bestimmen, die dem Vorstand bestätigt werden, ihm aber nicht angehören. Der Obmann Bauausschuß hat mindestens einen Beisitzer als Stromwart und einen weiteren als Gerätewart zu bestimmen.
  3. Im Verhinderungsfall des Obmanns hat ein Beisitzer in der Vorstandssitzung beratende Funktion.

§ 17 Delegierte

Die Interessen der Mitglieder im Kleingartenverein Dachau-Karlsfeld e. V. werden durch Delegierte wahrgenommen. Der 1. Vorsitzende, der Schatzmeister und der Obmann Vergnügungsausschuß sind als Vorstandsmitglieder im Kleingartenverein Dachau-Karlsfeld e. V. automatisch als Delegierte gewählt. Weitere Delegierte werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 18 Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, bleiben jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer sind gehalten, nach eigenem Ermessen oder auf Verlangen des Vorstands Prüfungen vorzunehmen. Am Schluß des Rechnungsjahres obliegt ihnen eine ordnungsgemäße Überprüfung des gesamten Rechnungswesens des Vereins gemäß den gegebenen Revisionsrichtlinien. Über alle vorgenommenen Prüfungen sind von den Rechnungsprüfern Protokolle anzufertigen, die dem Vorstand und der Mitgliederversammlung vorgelegt werden müssen. Es sollte nur ein Rechnungsprüfer im Geschäftsjahr ausscheiden, so daß eine turnusmäßige Überschneidung möglich ist.

§ 19 Eigentum des Vereins

Alle dem Gemeinwesen dienenden Bauwerke, Einrichtungen und Geräte, die von den Mitgliedern durch Arbeitsleistung, finanzielle oder materielle Beiträge errichtet und angeschafft werden oder errichtet und angeschafft worden sind, sind Eigentum des Vereins. Die Aufteilung des gemeinsamen Eigentums mit dem Verein Gartengemeinschaft Dachau e. V. ist gesondert geregelt. Die Begründung von Vorbehaltsgut ist ausgeschlossen.

§ 20 Vereinsauflösung

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt sein Vermögen an die Gemeinde Karlsfeld mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Kleingartenwesens zu verwenden.
  2. Der geschäftsführende Vorstand ist der gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidator, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Person des Anfallberechtigten bedarf der Genehmigung des Amtsgerichtes Dachau.

§ 21 Redaktionelle Änderungen der Satzung

Der Vorstand des Vereins kann abweichend von § 12, Ziff. 6 eine aus gesetzlichen oder steuerrechtlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderung der Satzung vornehmen.

§ 22 Schlußvorschriften

  1. In allen, in dieser Satzung nicht geregelten Fällen entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie kann mit einfacher Mehrheit die Einführung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung weiterer Ordnungen (Verwaltungs-, Finanzordnung) mit Verbindlichkeit für alle Mitglieder beschließen.
  2. Diese Satzung, Gartenordnung, Geschäftsordnung und Richtlinien für Gartenvergabe wurden in der Mitgliederversammlung vom 08.10.1993 beschlossen.
  3. Sie treten mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Dachau, Registergericht, in Kraft.

Der Verein "Kleingartenverein Karlsfeld e. V." wurde am 1.3.1994 im Vereinsregister des Amtsgerichts Dachau unter VR 428 eingetragen.